Am Abend des 27. August stürmten gegen 22.30 Uhr etwa dreihundert Polizisten in Kampfmontur eine Feier überwiegend jugendlicher AntifaschistInnen im Subversiv im Wohnprojekt Brunnenstr. 6/7 in Berlin Mitte. Begleitet wurden sie dabei durch Beamte der Staatsanwaltschaft sowie des Ordnungsamtes. Sie nahmen von allen im Subversiv befindlichen Personen die Personalien auf und machten Lichtbilder von allen Anwesenden. Zahlreichen BewohnerInnen wurde das Verlassen des Hofes bzw. der Zutritt zum Gebäude verwehrt. Eine Begründung für den Einsatz wurde über mehrere Stunden mit dem Verweis auf die polizeiliche Übermacht von selbiger verweigert. Gleiches gilt für den Kontakt zum Einsatzleiter, der erst gegen Ende der Maßnahme erlaubt wurde.

Am selben Abend wurden der Antifa-Versand Red-Stuff und das APABIZ (Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum), sowie zwei Wohnungen und zwei Bürogemeinschaften durchsucht.

Aus dem Subversiv wurden zahlreiche Gegenstände unter Verweigerung der Anwesenheit eines unabhängigen Zeugen beschlagnahmt. Die Schlösser in den Türen wurden von der Polizei ausgetauscht und versiegelt.

Angeblicher Anlass für diese Maßnahmen war die Aussage auf einer Website, dass es für mitgebrachte und abgegebene NPD- Propaganda auf der Feier im Subversiv einen Cocktail umsonst gäbe. In dem Einsatz mehrerer Polizeihundertschaften wegen einiger angeblich abgerissener NPD- Plakate sehen wir allerdings vielmehr einen gezielten Schlag gegen antifaschistische Strukturen. Desweiteren bewerten wir das Vorgehen der sogenannten Ordnungskräfte als Angriff auf unser Wohnprojekt und somit auf linke, nichtkommerzielle Freiräume in Berlin. Im Gegensatz zum von staatlicher Seite proklamierten "Aufstand der Anständigen" gegen Rechts sollen insbesondere junge Menschen, die sich tatsächlich gegen Nazis und Rassismus engagieren wollen, vom Staatsapparat kriminalisiert, eingeschüchtert und abgeschreckt werden. Somit wird der NPD und der extremen Rechten durch Polizei, Justiz und Ordnungsbehörden Schützenhilfe geleistet.

Die menschenverachtende Politik der Neofaschisten, die in "gute Deutsche" und "schlechte Ausländer" trennt, die das Recht des Stärkeren proklamiert und zu Rassismus, Antisemitismus und Hass gegen Andersdenkende aufruft, ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Dem gilt es, entschlossen entgegen zu treten. Wir erklären uns solidarisch mit den kriminalisierten AntifaschistInnen und unterstützen den Aufruf zur Behinderung von Nazi- Propaganda.

Die Antifaschistische Linke Berlin hat angekündigt, noch vor den Bundestagswahlen eine Antifa- Gala zu geben, auf der für mitgebrachte Nazi- Propaganda einen Gratiscocktail erhältlich sein wird. Dies begrüßen wir ausdrücklich und rufen zur Teilnahme an der Feier auf.

Protestiert und werdet aktiv gegen Nazis, Rassismus und Polizeiwillkür!

BewohnerInnen der Brunnenstraße 7

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